Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Heidi Schlautmann – Brotfee – Hultroper Straße 40a, 59510 Lippetal (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer 0178 / 7797070 sowie per E-Mail unter heidi@brotfee.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind gemäß UStG §19 von der Umsatzsteuer befreit.

4.2. Der Verkäufer berechnet für Kurse keine Versandkosten.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Vertragssprache ist deutsch.

11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden nachfolgenden Punkte für Kurs- und Seminarbuchungen als Teil der AGBs und somit mit einer Buchung als vereinbart:

1     §K1 Anwendungsbereich

1.1        Diese ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kurse und Seminare (nachfolgend „Kurs-AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Brotfee Heidi Schlautmann, Hultroper Str. 40a, 59510 Lippetal (nachfolgend „Veranstalter“) und Kunden (nachfolgend „Kursteilnehmer“) in Bezug auf die Buchung und Durchführung von Kursen und Seminaren.

2     §K2 Re­ser­vie­rung und Ver­trags­schluss

2.1       Re­ser­vie­run­gen wer­den nur vor­be­halt­lich tat­säch­li­cher Ver­füg­bar­keit an­ge­nom­men.

2.2       Mit der An­mel­dung zur Teil­nah­me an ei­nem Kurs bzw. Bu­chung, wel­che aus­schließ­lich über das In­ter­net er­fol­gen kann, bie­tet der Kursteilnehmer dem Ver­an­stal­ter den Ab­schluss ei­nes Ver­tra­ges auf der Grund­la­ge der je­wei­li­gen Be­schrei­bung des ­Kur­ses in der Home­page, der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die­ser ergänzenden Ge­schäfts­be­din­gun­gen für Kurse und Seminare (Kurs-AGB) und al­ler er­gän­zen­der An­ga­ben, die wäh­rend des Bu­chungs­pro­zes­ses mit­ge­teilt wer­den, an.

2.3       Mit Zu­sen­dung der An­nah­me des An­ge­bots (Auf­trags­be­stä­ti­gung) durch den Ver­an­stal­ter kommt der Ver­trag zwi­schen Kursteilnehmer und Ver­an­stal­ter zu­stan­de.
Der Kursteilnehmer ist ver­pflich­tet, die ihm zu­ge­gan­ge­ne Auf­trags­be­stä­ti­gung un­ver­züg­lich auf Über­ein­stim­mung mit den von ihm ge­mach­ten An­ga­ben wäh­rend der Be­stel­lung zu über­prü­fen.
Ab­wei­chun­gen zwi­schen An­ge­bot und Auf­trags­be­stä­ti­gung muss der Kursteilnehmer un­ver­züg­lich dem Ver­an­stal­ter mit­tei­len.

2.4       Der Kursteilnehmer haf­tet für al­le Ver­pflich­tun­gen von mit an­ge­mel­de­ten Teil­neh­mern aus dem Ver­trag.

3     §K3 Durchführung der Leistung

3.1       Kurse erfolgen nach Einschätzung und Ermessen des Veranstalters auf der Grundlage der Kursbeschreibung. Wünsche der Kursteilnehmer werden soweit möglich mitberücksichtigt. Allerdings kann der Kursteilnehmer keinen Anspruch aufgrund anderer Vorstellungen in Bezug auf Planung, Durchführung und Ergebnis der Veranstaltung geltend machen.
Den Anweisungen des Veranstalters / Kursleiters ist grundsätzlich Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung von Anweisungen sind die evtl. entstehenden Schäden vom Kursteilnehmer zu verantworten. Die hergestellten Backwaren schließt das mit ein.

4     §K4 Rück­tritt durch Kursteilnehmer und Um­bu­chung

4.1       Der Kursteilnehmer kann bis Be­ginn des Koch­kur­ses je­der­zeit durch schrift­li­che Er­klä­rung ge­gen­über dem Ver­an­stal­ter vom Ver­trag zu­rück­tre­ten bzw. um­bu­chen.

4.2       Ei­ne Um­bu­chung ist je­doch nur mög­lich, wenn im ge­wünsch­ten Neu­ter­min noch Plät­ze für Kursteilnehmer zur Ver­fü­gung ste­hen.

4.3       Im Fal­le ei­nes Rück­trit­tes oder ei­ner Um­bu­chung durch den Kursteilnehmer fal­len fol­gen­de Kos­ten für den Kursteilnehmer an:

·       bei ei­nem Rück­tritt/ei­ner Um­bu­chung in ei­nem Zeit­raum von 8 bis 180 Ta­gen vor Be­ginn des Kurses Kos­ten in Hö­he von 50% des Rech­nungs­be­tra­ges

·       bei ei­nem Rück­tritt/ei­ner Um­bu­chung in ei­nem Zeit­raum in­ner­halb von 7 Ta­gen vor Be­ginn des Kurses Kos­ten in Hö­he von 100% des Rech­nungs­be­tra­ges

Im Falle eines Rücktritts durch den Kursteilnehmer und bei Verwendung des Zahlungsmittels PayPal wird für die Rückzahlung ein Betrag von 3% der Kursgebühr als Kostenerstattung einbehalten. Dem Veranstalter steht es jedoch frei die Höhe der tatsächlichen angefallenen Transfergebühren für die Rückzahlung gegen Nachweis einzubehalten.

4.4       Ver­an­stal­ter bzw. Kursteilnehmer steht der Nach­weis zu, dass der tat­säch­lich zu leis­ten­de Be­trag hö­her bzw. nied­ri­ger ist als die vor­ste­hen­de Pau­scha­lie­rung.

4.5       Bei Rück­tritt ist die Be­nen­nung von Er­satz­teil­neh­mern mög­lich, dann fal­len für den Kursteilnehmer kei­ne wei­te­ren Kos­ten an.

5     §K5 Rück­tritt durch den Ver­an­stal­ter

5.1       Der Ver­an­stal­ter kann vom Ver­trag zu­rück­tre­ten, wenn der Kursteilnehmer, den ihm per Auf­trags­be­stä­ti­gung mit­ge­teil­ten Preis nicht bis spä­tes­tens 21 Ta­ge vor Be­ginn des ge­buch­ten Kurses ge­leis­tet hat. Die Rechts­fol­gen für den Fall des Rück­tritts des Ver­an­stal­ters aus die­sem Grund ent­spre­chen den­je­ni­gen des Rück­tritts des Kursteilnehmers in §K4.

5.2       Der Ver­an­stal­ter kann au­ßer­dem bei Nicht­er­rei­chen ei­ner Min­dest­teil­neh­mer­zahl pro Kurs von 6 Per­so­nen vom Ver­trag zu­rück­tre­ten.

5.3       Der Ver­an­stal­ter ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, dem Kursteilnehmer ge­gen­über die Ab­sa­ge des Kurses un­ver­züg­lich schrift­lich zu er­klä­ren, so­bald fest­steht, dass der Kurs we­gen Nicht­er­rei­chen der Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht durch­ge­führt wird.

5.4       Im Fal­le des Rück­tritts durch den Ver­an­stal­ter in­fol­ge Nicht­er­rei­chen der Min­dest­teil­neh­mer­zahl wird dem Kursteilnehmer ein Er­satz­ter­min ge­nannt bzw. für den Fall, dass der Kursteilnehmer den Er­satz­ter­min nicht wahr­neh­men kann, dem Kursteilnehmer der Rech­nungs­be­trag er­stat­tet.

6     §K6 Haftung

6.1       Der Kursteilnehmer nimmt am je­wei­li­gen Kurs auf ei­ge­ne Ge­fahr teil. Glei­ches gilt für von ihm mit­an­ge­mel­de­te Per­so­nen.

6.2       Un­ver­träg­lich­kei­ten bzw. All­er­gi­en im Hin­blick auf be­stimm­te Le­bens­mit­tel und/oder Ge­wür­ze (auch von mit­an­ge­mel­de­ten Per­so­nen) sind dem Ver­an­stal­ter recht­zei­tig vor­ab mit­zu­tei­len.

6.3       Die Haf­tung des Ver­an­stal­ters ist aus­ge­schlos­sen, so­weit ein Scha­den des Kursteilnehmers nicht auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Ver­an­stal­ters oder sei­ner Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ruht. Bei ei­ner Ver­let­zung von Le­ben, Kör­per oder Ge­sund­heit des Kursteilnehmers haf­tet der Ver­an­stal­ter ent­spre­chend der ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten.

6.4       Bei minderjährigen Kursteilnehmern haften die Eltern. Die Haftung gegenüber dem Kursteilnehmer für Unfälle, Verluste, und Beschädigungen von Gegenständen werden vom Veranstalter nicht übernommen.

6.5       Der Kursteilnehmer haf­tet für von ihm ver­ur­sach­te Schä­den des Ver­an­stal­ters bzw. von ihm ver­ur­sach­te Schä­den an­de­rer am je­wei­li­gen Koch­kurs teil­neh­men­der Per­so­nen.

7     §K7 Aus­schluss von Ver­an­stal­tun­gen

7.1       Der Ver­an­stal­ter be­hält es sich vor, Kursteilnehmer vom Kurs aus­zu­schlie­ßen, de­ren Ge­sund­heits­zu­stand ei­ne Ein­hal­tung der Hy­gie­ne­vor­schrif­ten ge­fähr­det er­schei­nen lässt. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re Kursteilnehmer mit of­fe­nen Wun­den an Hän­den oder Ar­men, so­wie Kursteilnehmer mit Fie­ber und/oder Hus­ten und/oder Schnup­fen oder mög­li­cher­wei­se an­ste­cken­den Krank­hei­ten.
Die Kursgebühr wird in diesem Falle nicht erstattet.

8     §K8 Bild-, Video und Tonaufzeichnungen

8.1       Im Rahmen der Kurszeiten ist es dem Kursteilnehmer nur nach Absprache erlaubt, Bilder, Videoaufzeichnungen oder Tonaufzeichnungen zu machen.

8.2       Der Veranstalter behält sich das Recht vor im Rahmen der Veranstaltung Bild, Video und Tonaufnahmen zu machen. Diese dürfen allen Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass die von ihm gemachten Bild, Ton und Filmaufnahmen, sofern er nicht den Mittelpunkt der Aufnahme darstellt (also z.B. der Kursleiterfotografiert werden und er im Hintergrund zu sehen ist oder die ganze Gruppe beim Essen zusammensitzt), für Veröffentlichungen auf Webseiten und in anderen Publikationen zu Werbe-, Lehr- oder PR Zwecken unentgeltlich durch den Veranstalter oder mit ihm verbundenen Unternehmen (insbesondere allen Speakern) genutzt werden können und diese damit zu einer zeitlich und örtlich uneingeschränkten und unbegrenzten Nutzung, Speicherung und Verwendung der Bilder und Aufnahmen berechtigt sind.
Aufnahmen, in denen der Teilnehmer im Mittelpunkt stehen sind von der Verwendung für Werbe-, Lehr oder PR-Zwecke ausgeschlossen, sofern hierzu nicht eine individuelle Vereinbarung getroffen wird. Sofern es keinen größeren Aufwand bedarf, wird der Veranstalter natürlich versuchen, individuellen Wünschen z.B. nach Löschung einzelner Fotos nachzukommen. Sollten Sie andere Teilnehmer zu dem Event anmelden, sichern Sie zu, diese Rechte in deren Namen abtreten zu dürfen.

8.3       Rechtliche Bedingungen: Während der Veranstaltung werden professionellen Video- und Foto-Aufnahmen gemacht, die im Anschluss durch den Veranstalter und die Referenten in Produkten und zu Werbezwecken genutzt werden dürfen (gewerbliche Nutzung). Als Teilnehmer erkläre ich mich damit einverstanden, dass die von mir angefertigten Ton-, Foto-, und Video-Aufnahmen im Rahmen des Events in unveränderter oder veränderter Form durch den Veranstalter oder Dritte, ohne jede Beschränkung des räumlichen, zeitlichen oder inhaltlichen Verwendungsbereiches und für alle in Betracht kommenden Nutzungszwecke vervielfältigt, ausgestellt und öffentlich wiedergegeben werden können. Sollten Sie andere Teilnehmer zu dem Event anmelden, sichern Sie zu, diese Rechte in deren Namen abtreten zu dürfen.

8.4       Zum Austausch der Fotos der Teilnehmer untereinander räumt der Teilnehmer dem Veranstalter alle Rechte zur zeitlich und örtlich uneingeschränkten und unbegrenzten Nutzung, Speicherung und Verwendung der Bilder und Aufnahmen ein. Dies gilt auch für Aufnahmen von ihm oder anderen Teilnehmern außerhalb der Seminarzeiten, die dem Veranstalter, vom Teilnehmer oder anderen Teilnehmern zum Austausch mit anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Sofern es möglich ist, wird der Veranstalter natürlich versuchen, individuellen Wünschen z.B. nach Löschung einzelner Fotos nachzukommen. Sollten Sie andere Teilnehmer zu dem Event anmelden, sichern Sie zu, diese Rechte in deren Namen abtreten zu dürfen.